Der OSWV hat zum vorliegenden Entwurf zur erneuten Novellierung des Steiermärkischen Wettengesetzes im Sinne seiner Mitglieder und der Wettbranche an die Landesregierung in Graz folgende Stellungnahme offiziell und fristgerecht am 19.12.2019 abgegeben. STELLUNGNAHME: Das Steiermärkische Wettengesetz 2018 wurde zuletzt durch LGBl. Nr. 62/2019 im Hinblick auf die unionsrechtlichen Vorgaben zur Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsprävention novelliert. Es… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES STEIERMÄRKISCHEN WETTENGESETZES weiterlesen
Aktuelles
Rückblick zum FACHKONGRESS 2019
Der Jahresfachkongress des OSWV fand heuer am Mittwoch, den 09. Oktober 2019 statt. Veranstaltungsort war bereits traditionell der Hubertushof in Anif bei Salzburg. Ein Dank an dieser Stelle an Fr. Birgit Leitner und Ihr Team für die perfekte Organisation und Betreuung vor Ort! Der Kongress war auch in diesem Jahr mit über 65 aktiven Teilnehmern… Rückblick zum FACHKONGRESS 2019 weiterlesen
STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES NÖ-WETTENGESETZES
Der OSWV hat zum vorliegenden Entwurf zur Novellierung des Niederösterreichischen Wettengesetzes im Sinne seiner Mitglieder und der Wettbranche an die zuständige Landesregierung in St. Pölten folgende Stellungnahme offiziell und fristgerecht am 10.09.2019 abgegeben. STELLUNGNAHME: Der OSWV repräsentiert mit einem Anteil von rund 85 % aller stationären österreichischen Wettunternehmen das Gros der Wettbranche. Die Auswahl und… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES NÖ-WETTENGESETZES weiterlesen
STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES KÄRNTNER WETTENGESETZES
DER OSWV HAT ZUM VORLIEGENDEN ENTWURF ZUR NOVELLIERUNG DES KÄRNTNER TOTALISATEUR- UND BUCHMACHERWETTENGESETZ IM SINNE SEINER MITGLIEDER UND DER WETTBRANCHE AN DIE ZUSTÄNDIGE LANDESREGIERUNG IN KLAGENFURT FOLGENDE STELLUNGNAHME OFFIZIELL UND FRISTGERECHT AM 01. AUGUST 2019 ABGEGEBEN. STELLUNGNAHME: Der OSWV repräsentiert mit einem Anteil von rund 85 % aller stationären österreichischen Wettunternehmen das Gros der Wettbranche.… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES KÄRNTNER WETTENGESETZES weiterlesen
SOZIALE VERANTWORTUNG / Kooperation mit Social City Wien
Social City Wien und OSWV starten Zusammenarbeit Dem Österreichischen Sportwettenverband sind der Spielerschutz sowie Prävention und Hilfestellung in sozial schwierigen Lebenslagen ein großes Anliegen und er stellt dementsprechend Informationen für Kunden bereit. In Zukunft wird der OSWV dabei in Kooperation mit der Social City Wien von den Stadtmenschen Wien unterstützt. Die Zusammenarbeit wurde nun… SOZIALE VERANTWORTUNG / Kooperation mit Social City Wien weiterlesen
STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES SALZBURGER WETTUNTERNEHMERGESETZES
DER OSWV HAT ZUM VORLIEGENDEN ENTWURF ZUR NOVELLIERUNG DES SALZBURGER WETTUNTERNEHMERGESTZES IM SINNE SEINER MITGLIEDER UND DER WETTBRANCHE AN DIE ZUSTÄNDIGE LANDESREGIERUNG IN SALZBURG FOLGENDE STELLUNGNAHME OFFIZIELL UND FRISTGERECHT AM 07. JUNI 2019 ABGEGEBEN. STELLUNGNAHME: Der OSWV repräsentiert mit einem Anteil von rund 85 % aller stationären österreichischen Wettunternehmen das Gros der Wettbranche. Die… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES SALZBURGER WETTUNTERNEHMERGESETZES weiterlesen
STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES OBERÖSTERREICHISCHEN WETTENGESETZES
DER OSWV HAT ZUM VORLIEGENDEN ENTWURF ZUR NOVELLIERUNG DES OBERÖSTERREICHISCHEN WETTENGESETZES, IM SINNE SEINER MITGLIEDER UND DER WETTBRANCHE AN DIE ZUSTÄNDIGE LANDESREGIERUNG IN LINZ FOLGENDE STELLUNGNAHME OFFIZIELL UND FRISTGERECHT AM 24. MAI 2019 ABGEGEBEN. STELLUNGNAHME: Der OSWV repräsentiert mit einem Anteil von rund 85 % aller stationären österreichischen Wettunternehmen das Gros der Wettbranche. Die… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES OBERÖSTERREICHISCHEN WETTENGESETZES weiterlesen
STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES STEIERMÄRKISCHEN WETTENGESETZES
DER OSWV HAT ZUM VORLIEGENDEN ENTWURF ZUR NOVELLIERUNG DES STEIERMÄRKISCHEN WETTENGESETZES, IM SINNE SEINER MITGLIEDER UND DER WETTBRANCHE AN DIE ZUSTÄNDIGE STEIRISCHE LANDESREGIERUNG FOLGENDE STELLUNGNAHME OFFIZIELL UND FRISTGERECHT AM 24.MAI 2019 ABGEGEBEN. STELLUNGNAHME: Der OSWV repräsentiert mit einem Anteil von rund 85 % aller stationären österreichischen Wettunternehmen das Gros der Wettbranche. Die Auswahl… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES STEIERMÄRKISCHEN WETTENGESETZES weiterlesen
Stellungnahme des OSWV zur Novellierung des Vorarlberger Wettengesetzes
Der OSWV hat zum vorliegenden Entwurf zur Novellierung des Vorarlberger Wettengesetzes, im Sinne seiner Mitglieder und der Wettbranche an die zuständige Vorarlberger Landesregierung folgende Stellungnahme offiziell und fristgerecht am 29.04.2019 abgegeben. Stellungnahme: Der OSWV repräsentiert mit einem Anteil von rund 85 % aller stationären österreichischen Wettunternehmen das Gros der Wettbranche. Die Auswahl und ständige interne… Stellungnahme des OSWV zur Novellierung des Vorarlberger Wettengesetzes weiterlesen
25-jähriges Jubiläumsfest
Man soll ja bekanntlich die Feste feiern wie sie fallen. Und wenn sich die Gründung der ersten und ältersten Interessensvertretung der Wettbranche in Österreich zum 25. Mal jährt dann ist das sicher ein passender Anlass um zu feiern. Über 70 Gäste aus ganz Österreich sind zum Jubliäumsfest in die Event-Location La Place 14 (www.laplace14.com)… 25-jähriges Jubiläumsfest weiterlesen
GV 2019 – Vorträge zum Nachlesen und Downloaden!
Am Donnerstag, den 25. April 2019 hat die 25. Auflage der Mitglieder-Generalversammlung (Ordentliche Hauptversammlung) zum bereits dritten Mal in Folge im Allianz Stadion in 1140 Wien stattgefunden. Wir bedanken uns beim SK Rapid für die Gastfreundschaft, bei foodaffairs für die Betreuung vor Ort, bei unseren neuen Fördermitgiedern Kerberos und Ixolit und last but not least… GV 2019 – Vorträge zum Nachlesen und Downloaden! weiterlesen
Stellungnahme des OSWV zur Novellierung des Tiroler Wettunternehmergesetzes
Der OSWV hat zum vorliegenden Entwurf zur Novellierung des Tiroler Wettengesetzes, im Sinne seiner Mitglieder und der Wettbranche an die zuständige Tiroler Landesregierung folgende Stellungnahme offiziell und fristgerecht am 01.03.2019 abgegeben. STELLUNGNAHME: Das derzeit in Geltung stehende Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetz wurde seit dem Inkrafttreten seiner Stammfassung 2002 bereits zwölfmal novelliert, davon fünfmal… Stellungnahme des OSWV zur Novellierung des Tiroler Wettunternehmergesetzes weiterlesen
Umbenennung! Aus dem OBMV wird der OSWV
Wir dürfen sie hiermit nun offiziell informieren, dass sich der „OBMV – Österreichischer Buchmacherverband“ im 25. Jahr seines Bestehens (Gründung 1994) – umbenannt hat und auch in eine neue Geschäftsstelle umgezogen ist. Daher gibt es einige neue Kontaktdaten die wir ihnen mit dieser aktuellen Info-Nachricht übermitteln dürfen. Mit den Zeichen der Zeit und den Veränderungen… Umbenennung! Aus dem OBMV wird der OSWV weiterlesen
INFOS UND DOWNLOADS ZUM FACHKONGRESS 2018
Am Mittwoch, den 10. Oktober 2018 fand der diesjährige Fachkongress des Österreichischen Sportwettenverbandes in Salzburg statt. Unter den 60 Teilnehmern der Fachtagung (wie bereits 2017 – ausgebucht!) waren u.a. viele Repräsentanten der aktiven Mitgliedsfirmen des Verbandes, zahlreiche Geschäftsführer der Wirtschaftskammer-Fachgruppen aus den Bundesländern, sowie Gäste aus dem In- und Ausland. Wir danken allen Vortragenden und… INFOS UND DOWNLOADS ZUM FACHKONGRESS 2018 weiterlesen
Aktueller Hinweis und Info zu Kombinationswetten
Aus aktuellem Anlass und nach Rücksprache mit der Vorarlberger Landesregierung weisen wir unsere Mitglieder daraufhin, dass die Kombination von mehr als 10 Sportereignissen im Rahmen einer Wette nicht zulässig ist und seitens der Behörden in allen Bundesländern als unzulässiges Glückspiel erachtet wird. Wir ersuchen deshalb alle unsere Mitglieder darauf zu achten und keine Wetten… Aktueller Hinweis und Info zu Kombinationswetten weiterlesen
Infos zur erneuten Novelle des Wiener Wettengesetzes
Der Österreichische Buchmacherverband weist seine Mitglieder darauf hin, dass das Wiener Wettengesetz in der neuesten Fassung am 07.07.2018 in Kraft getreten ist und folgende wichtige Regelungen hinsichtlich „Übergangsfrist“ enthält: Alte Berechtigungen dürfen – wie gehabt – bis zum 31.12.2020 ausgeübt werden (Übergangszeit). Allfällig kürzere Befristungen bleiben erhalten. Selbst wenn aufgrund einer alten Berechtigung… Infos zur erneuten Novelle des Wiener Wettengesetzes weiterlesen
Informationen zur DSGVO für Verbandsmitglieder
EU-DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG (DSGVO) Die Datenschutz-Grundverordnung gilt in Österreich – in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – seit dem 25.05.2018. Seit diesem Datum müssen alle Datenanwendungen an die neue Rechtslage angepasst sein. ► Es sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um dem Gesetz Genüge zu tun, insbesondere um die betroffenen Personen entsprechend zu schützen. ►… Informationen zur DSGVO für Verbandsmitglieder weiterlesen
STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES WIENER WETTENGESETZES
Der Österreichische Sportwettenverband hat zum vorliegenden Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) geändert wird, im Sinne seiner Mitglieder und der Wettbranche an die zuständige Wiener Behörde – MA36 – folgende Stellungnahme offiziell und fristgerecht am 07.03.2018 abgegeben. STELLUNGNAHME: 1.) Grundsätzliches Im vorliegenden… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES WIENER WETTENGESETZES weiterlesen
Generalversammlung 2018
Am Donnerstag, den 15. März 2018 findet die 24. Auflage der Mitglieder-Generalversammlung des OSWV statt. Beginn der Veranstaltung: 11.00 Uhr – geplantes Ende ca. 16.30 Uhr Veranstaltungsort ist wie bereits im letzten Jahr das Allianz Stadion in Wien-Hütteldorf (Gerhard-Hanappi-Platz 1 in 1140 Wien) Teilnahme ausschließlich für Vertreter der Mitgliederunternehmen des Österreichischen Sportwettenverbandes. Auf der Tagesordnung… Generalversammlung 2018 weiterlesen
Infos und Downloads zum OSWV-Fachkongress 2017
Am Mittwoch, den 04.Oktober 2017 fand der diesjährige Fachkongress des Österreichischen Sportwettenverbandes in Salzburg statt. Unter den 60 Teilnehmern der Fachtagung waren u.a. Vertreter sämtlicher Mitgliedsfirmen des OSWV, Vertreter der Wirtschaftskammern aus 7 Bundesländern und der WK Österreich, sowie Gäste aus dem In- und Ausland. Wir danken allen Vortragenden und Kongressteilnehmern, sowie dem Team rund… Infos und Downloads zum OSWV-Fachkongress 2017 weiterlesen
INSTITUT Glücksspiel & Abhängigkeit (IGA) UND OSWV VEREINBAREN ZUSAMMENARBEIT
Spielerschutz ist eine zentrale Säule von seriösen Wettangeboten. Daher besiegeln der OSWV und das Institut Glücksspiel & Abhängigkeit (IGA) die Zusammenarbeit. Die Neuregelungen der Wetten in vielen österreichischen Bundesländer bringen Schwung in bisherige Strukturen. Gerade bei den Verbesserungen für den Schutz der Wettkunden nimmt der OSWV seine Verantwortung wahr und besiegelt eine enge Zusammenarbeit mit… INSTITUT Glücksspiel & Abhängigkeit (IGA) UND OSWV VEREINBAREN ZUSAMMENARBEIT weiterlesen
STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES KÄRNTNER WETTENGESETZES
Der Österreichische Sportwettenverband hat zum vorliegenden Entwurf für eine Erneuerung (Novellierung) des Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetzes fristgerecht zum 23. Juni 2017, im Sinne seiner Mitglieder und der Wettbranche an die zuständige Abteilung 1 (Landesamtsdirektion / Verfassungsdienst) der Kärntner Landesregierung folgende Stellungnahme offiziell abgeben: STELLUNGNAHME: Der Österreichische Sportwettenverband begrüßt grundsätzlich alle Maßnahmen zur Verhinderung der… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES KÄRNTNER WETTENGESETZES weiterlesen
STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES STEIERMÄRKISCHEN WETTENGESETZES
Der Österreichische Sportwettenverband hat zum vorliegenden Entwurf für eine Erneuerung (Novellierung) des steiermärkischen Gesetzes über das Anbieten, den Abschluss und die Vermittlung von Wetten und die Vermittlung von Wettkundinnen/Wettkunden (StWttG 2017), fristgerecht zum 12. Juni 2017, im Sinne seiner Mitglieder und der Wettbranche an die zuständige Landtagsdirektion und Abteilung 3 der Landesregierung des Bundeslandes Steiermark… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES STEIERMÄRKISCHEN WETTENGESETZES weiterlesen
STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES OÖ-WETTGESETZES
Der Österreichische Sportwettenverband hat zum vorliegenden Entwurf für ein neues Landesgesetz, mit dem das Oberösterreichische Wettgesetz geändert werden soll die nachstehende Stellungnahme fristgerecht zum 06. Juni 2017 im Sinne seiner Mitglieder und der Wettbranche an das zuständige Amt der OÖ-Landesregierung gesandt: STELLUNGNAHME: Mit den in Aussicht genommenen Änderungen soll der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES OÖ-WETTGESETZES weiterlesen
Aktuelle Infos zum „Wiener Wettengesetz“
Der Österreichische Sportwettenverband hat in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Wien am 03.Mai 2017 bei einer Sonderveranstaltung die Mitglieder über den Status quo der angespannten Situation rund um das aktuell gültige „Wiener Wettengesetz“ informiert. Vortragende waren u.a. OSWV-Präsident Jürgen Irsigler und Rechtsanwalt Dr. Andreas Huber. Hinweis: Für alle Mitglieder und Interessenten, die an diesem Termin nicht… Aktuelle Infos zum „Wiener Wettengesetz“ weiterlesen
Einladung zur Infoveranstaltung „Das Wiener Wettengesetz – aktuelle Situation“ – Rechtsbehelfe zur Bewilligungserteilung am 03.05.2017
Wichtiger Informationstermin: Der Österreichische Sportwettenverband (OSWV) und die Fachgruppe der Freizeit- und Sportbetriebe der Wirtschaftskammer Wien laden Sie zu einer Infoveranstaltung zur aktuellen Situation des Wiener Wettengesetzes ein. Wann: Mittwoch, 3. Mai 2017, 19:00 Uhr Wo: 10101 Wien, Haus der Gastronomie, Judenplatz 3-4, 1. Stock, Festsaal Vortragende: Jürgen Irsigler, Präsident des Österreichischen Sportwettenverbandes Dr. Andreas… Einladung zur Infoveranstaltung „Das Wiener Wettengesetz – aktuelle Situation“ – Rechtsbehelfe zur Bewilligungserteilung am 03.05.2017 weiterlesen
Einladung zur Informationsveranstaltung in Salzburg am 28.04.2017
Der Österreichische Sportwettenverband und die Fachgruppe der Freizeit- und Sportbetriebe der Wirtschaftkammer Salzburg laden Sie sehr herzlich ein zur Infoveranstaltung zum neuen Salzburger Wettunternehmergesetz mit einem Vortrag von Jürgen Irsigler (OSWV-Präsident) und anschließender Diskussionsrunde. Termin: Freitag, den 28. April 2017 von 09:30-12:00 Uhr Ort: Wirtschaftskammer Salzburg, Konferenzraum 1 Julius-Raab-Platz 1, 5027 Salzburg Anmeldung: Wir freuen… Einladung zur Informationsveranstaltung in Salzburg am 28.04.2017 weiterlesen
STELLUNGNAHME DES OSWV ZUM ENTWURF DES ERNEUERTEN TIROLER BUCHMACHER- UND TOTALISATEURGESETZ
Der Österreichische Sportwettenverband hat zum vorliegenden Begutachtungsentwurf hinsichtlich einer Erneuerung des Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetz die nachstehende Stellungnahme fristgerecht zum 04.04.2017. im Sinne seiner Mitglieder und der Wettbranche an das zuständige Amt der Tiroler Landesregierung gesandt: STELLUNGNAHME: 1.) Der § 5 Abs. 3 sieht nunmehr unter anderem vor, dass auch „die wirtschaftlichen Eigentümer“ die fachliche… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUM ENTWURF DES ERNEUERTEN TIROLER BUCHMACHER- UND TOTALISATEURGESETZ weiterlesen
Aktuelle Informationen zur Registrierkassenpflicht
Aus aktuellem Anlass und nach mehrfachen Anfragen an den OSWV – finden sie hier aktuelle Informationen und Empfehlungen zum Thema Registrierkassenpflicht für die Wettbranche in Österreich: Die Bestimmungen über die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht finden auf Ausspielungen von Konzessionären und Bewilligungsinhabern nach den §§ 5,14 und 21 Glückspielgesetz (GSpG) keine Anwendung, da in diesen Fällen spezielle… Aktuelle Informationen zur Registrierkassenpflicht weiterlesen
Aktuelle Informationen zum neuen Kärntner Totalisateur- & Buchmacherwettengesetz
Am Freitag, den 24.02.2017 hat in Klagenfurt eine Informationsveranstaltung zum neuen Kärntner „Wetten-Gesetz“, dass am 01.01.2017 in Kraft getreten ist, stattgefunden. Organisiert wurde dieser Workshop durch die Wirtschaftskammer Kärnten (Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe unter der Leitung von Frau Mag. Angelika Plösch) in Zusammenarbeit mit dem OSWV. Sportwettenverbands-Präsident Jürgen Irsigler hat in seinem über zweistündigen Vortrag… Aktuelle Informationen zum neuen Kärntner Totalisateur- & Buchmacherwettengesetz weiterlesen
Stellungnahme des OSWV zum Entwurf des neuen Vorarlberger Wettengesetzes
Der Österreichische Sportwettenverband hat zum vorliegenden Begutachtungsentwurf hinsichtlich eines Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes die nachstehende Stellungnahme fristgerecht zum 15.02.2017 im Sinne seiner Mitglieder und der Wettbranche an die Vorarlberger Landesregierung gesandt: Grundsätzliches: In den erläuternden Bemerkungen zum vorliegenden Begutachtungsentwurf ist davon die Rede, dass vor dem Hintergrund der zunehmenden Missstände im… Stellungnahme des OSWV zum Entwurf des neuen Vorarlberger Wettengesetzes weiterlesen
Umstrukturierungen im Österreichischen Sportwettenverband
Der Geschäftsführer des Österreichischen Sportwettenverbandes RA Dr. Helmut Grubmüller hat mit Wirksamkeit zum 31.12.2016 sein Mandat zurückgelegt, wird aber dem Verband als Rechtsberater erhalten bleiben. Der neue Geschäftsführer Sharif Shoukry wurde vom Vorstand des Verbandes mit Arbeitsbeginn 01.01.2017 bestellt. Präsident Harald Kochman hat im Herbst 2016 aus privaten und gesundheitlichen Gründen sein langjähriges Amt als… Umstrukturierungen im Österreichischen Sportwettenverband weiterlesen
Buchmacher-Akademie Lehrgang September 2017
Die Buchmacher-Akademie bietet eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung für den Bereich der Buchmacher, Totalisateure, Wettvermittler und wird gemeinsam vom Österreichischen Sportwettenverband und der Fachgruppe Wien der Freizeitbetriebe, unter Zuziehung hoch qualifizierter Experten aus dem Bereich der Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes veranstaltet. Der nächste Lehrgang findet Ende September in Wien statt. Das genaue Datum wird… Buchmacher-Akademie Lehrgang September 2017 weiterlesen
OSWV strebt Zusammenarbeit zum Thema „Spielsucht – Wettsucht“ mit Partnern an
Der Österreichische Sportwettenverband hat aus aktuellem Anlass (Wiener Wettengesetz / Stichwort „Konzepte“) u.a. mit der Behandlungseinrichtung Spielsuchthilfe Kontakt aufgenommen und es wurde eine Zusammenarbeit in Aussicht genommen. Erster Ausdruck dieser angestrebten Zusammenarbeit ist der Umstand, daß Frau Dr. Izabela Horodecki – Vorstand der Behandlungseinrichtung Spielsuchthilfe – beim Kongress des Österreichischen Sportwettenverbandes am 20.10.2016 einen Vortrag… OSWV strebt Zusammenarbeit zum Thema „Spielsucht – Wettsucht“ mit Partnern an weiterlesen
Aktuelle Information zum Thema „Geldwäsche“
Am 20.10.2016 fand der letzte jährliche Kongress des Österreichischen Sportwettenverbandes statt. Aufgrund der anstehenden EU-Geldwäscherichtlinie die bis Sommer in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, hielt Herr Vizepräsident Jürgen Irsigler ein Referat zu den Neuerungen und Auswirkungen für die Sportwettenbranche in Österreich welches Sie beigefügt zusammengefasst nachlesen können: Referat J. Irsigler
Wiener Wettengesetz – Initiativantrag
Zum vorliegenden Initiativantrag erlaubt sich der Österreichische Sportwettenverband die nachstehende STELLUNGNAHME einzubringen. 1. Grundsätzlich ist auszuführen, daß das neue Wiener Wettengesetz erst einige Monate alt ist und daß darin Regelungen aufgenommen wurden, die wohl bei weitem überschießend und nicht sachgerecht sind. 2. Schon dieses bestehende Wiener Wettengesetz läßt die Befürchtung aufkommen, daß einerseits das Wettgeschäft… Wiener Wettengesetz – Initiativantrag weiterlesen
Das Gesetz über den Abschluß und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) ist am 14.5.2016 in Kraft getreten.
Die Übergangsbestimmungen (§ 27 Wiener Wettengesetz) sehen vor, daß auf Grund von alten Berechtigungen (Konzessionen) grundsätzlich weiter ausgeübt werden darf und zwar bis zum 31.12.2020 (Übergangszeit). Die alten Berechtigungen gelten somit bis zum genannten Datum als Bewilligung im Sinne des (neuen) Gesetzes, wobei allerdings kürzere Befristungen erhalten bleiben.
Wird die Tätigkeit eines Wettunternehmers (noch) auf Grund einer alten Berechtigung ausgeübt, so ist trotzdem innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes das Wettreglement entsprechend anzupassen. Diese Anpassungsverpflichtung bezieht sich auf die im Wettreglement zwingend enthaltene Information über die Gefahr des Entstehens von Spielsucht durch die wiederholte Teilnahme an Sportwetten sowie über die Möglichkeit von Beratungs- und Aufklärungsgesprächen. Weiters auf den in das Wettreglement aufzunehmenden Hinweis über die Möglichkeit einer Selbstsperre.
Das Wettreglement sowie der in § 12 geforderte (neue) Bonitätsnachweis sind der Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Kenntnis zu bringen bzw. vorzulegen, widrigenfalls die (alte) Berechtigung erlischt.
Im übrigen gilt für die alten Berechtigungen noch folgendes:
Das Verbot von Live-Wetten (Ausnahme Live-Wetten auf Teilergebnisse oder das Endergebnis) und die Identifikations- und Registrierungsverpflichtung gemäß § 16 (Wettbuch), § 19 (Schutz für Wettkundinnen und Wettkunden/Jugendschutz), und § 21 (Maßnahmen gegen Geldwäsche) sind spätestens innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes einzuhalten.
Alle anderen Vorschriften des neuen Gesetzes, für die die Übergangsbestimmungen nichts Besonderes vorsehen, gelten sofort. Das bedeutet, daß die Ausübung, auch alter Konzessionen, unverzüglich dem Regelungsbereich des neuen Gesetzes – soweit nicht Ausnahmen festgelegt wurden – zu unterstellen ist. Es lauert nämlich die Gefahr des § 8 (1) Z. f Wiener Wettengesetz (Erlöschen und Zurücknahme der Bewilligung), wonach im Falle eines Vorliegens zweier rechtskräftiger Bestrafungen wegen Übertretungen dieses Gesetzes oder des Wiener Jugendschutzgesetzes die Bewilligung erlischt.
In diesem Zusammenhang steht nichts im Gesetz, wodurch bzw. womit die Bewilligung erlischt. Anzunehmen bzw. zu befürchten ist, daß der Gesetzgeber von einem automatischen Erlöschen ausgeht.
Was sind nunmehr die wichtigsten Bestimmungen, die – ab sofort – eingehalten werden müssen?
► Anpassung des Wettterminalbetriebs an die Vorschriften des § 13 und § 14 Wiener Wettengesetz, insbesondere keine Wetteinsätze von mehr als € 50,00 bei Wettterminals und
nur Bargeldeingabe bei Wettterminals
► Äußere Bezeichnung der Betriebsstätte
► Kein Betrieb außerhalb der zulässigen Betriebszeiten, somit nur zwischen 6:00 und 24:00 Uhr
► Keine unentgeltliche Abgabe von Getränken, Speisen oder anderen geldwerten Leistungen an die Kunden
► Erreichbarkeit der verantwortlichen Person, die auch in angemessener Zeit in der Betriebsstätte anwesend sein können muss
► In Betriebsstätten mit Wettterminals darf der Zutritt zu Räumen mit einem Wettterminal und die Teilnahme an einer Wette nur volljährigen Personen ermöglicht werden, die ihre Identität durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises nachgewiesen haben und nicht gesperrt sind. Die Identität (Name und Geburtsdatum) des Wettkunden und die Daten des amtlichen Lichtbildausweises sind festzuhalten und müssen 7 Jahre lang aufbewahrt werden.
► Hinweis vor dem Eingang zu Räumen mit Wettterminals auf das Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche und zwar gut sichtbar und dauerhaft.
► Ordnungsgemäßer Wettschein im Sinne § 20 Wiener Wettengesetz