Stellungnahmen

  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Salzburger Wettunternehmergesetz – S.WuG geändert wird – 20031-WIRT/817/123-2022 Zum obgenannten Entwurf eines Gesetzes erstattet der Österreichische Sportwettenverband (nachstehend kurz „der OSWV“) nachstehende   STELLUNGNAHME: Der OSWV repräsentiert mit einem Anteil von rund 85 % aller stationären österreichischen Wettunternehmen das Gros der Wettbranche. Die Auswahl und ständige interne Prüfung… Stellungnahme des OSWV bzgl. Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Salzburger Wettunternehmergesetz – S.WuG geändert wird weiterlesen

Am 23. April 2021 wurden im Rahmen einer Pressekonferenz der Bundesregierung die nächsten Öffnungsschritte ab 19.5.2021 bekanntgegeben. Aus aktuellem Anlass gibt der OSWV folgende Stellungnahme zur bevorstehenden Wiedereröffnung des Wettfilialbetriebes in Österreich ab: ZIEL: Re-Opening der Wettbüros (seit mehr als 6 Monaten durchgehend aufgrund behördlicher Betretungsverbote geschlossen) am 19.5.2021, damit Wettunternehmer rasch wieder ihre Tätigkeit… Aktuelles Statement des OSWV zur Wiedereröffnung von Wettlokalen ab dem 19. Mai 2021 weiterlesen

Der OSWV hat zum vorliegenden Entwurf zur Novellierung des Oberösterreichischen Wettgesetz im Sinne seiner Mitglieder und der Wettbranche an die Landesregierung in Linz folgende offizielle Stellungnahme fristgerecht am 30.03.2021 abgegeben.   Der OSWV repräsentiert mit einem Anteil von rund 85 % aller stationären österreichischen Wettunternehmen das Gros der Wettbranche. Die Auswahl und ständige interne Prüfung… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES OÖ-WETTGESETZES weiterlesen

Aus aktuellem Anlass gibt der Österreichische Sportwettenverband folgendes offizielles Statement ab mit der dringlichen Empfehlung an alle Mitglieder und Wettunternehmer in Österreich:   Im Erlass der Österreichischen Bundesregierung wird ausdrücklich und unmissverständlich aufgelistet, dass WETTLOKALE unbedingt geschlossen bleiben müssen! Die Maßnahmen zur Bekämpfung und zur Eindämmung von Covid19 wurden heute Mittag bereits nachdrücklich verschärft! Wir… WICHTIGE INFORMATION an ALLE WETTUNTERNEHMER in Österreich! weiterlesen

Der OSWV hat zum vorliegenden Entwurf zur Sammelnovelle der Neuregelung der Vergnügungssteuern in Vorarlberg  im Sinne seiner Mitglieder und der Wettbranche an die zuständige Landesregierung in Bregenz folgende Stellungnahme offiziell und fristgerecht am 10.03.2020 abgegeben.   STELLUNGNAHME: Der OSWV repräsentiert mit einem Anteil von rund 85 % aller stationären österreichischen Wettunternehmen das Gros der Wettbranche.… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NEUREGELUNG DER VERGNÜGUNGSSTEUERN (SAMMELNOVELLE) IN VORARLBERG weiterlesen

Der OSWV hat zum vorliegenden Entwurf zur erneuten Novellierung des Steiermärkischen Wettengesetzes im Sinne seiner Mitglieder und der Wettbranche an die Landesregierung in Graz folgende Stellungnahme offiziell und fristgerecht am 19.12.2019 abgegeben. STELLUNGNAHME: Das Steiermärkische Wettengesetz 2018 wurde zuletzt durch LGBl. Nr. 62/2019 im Hinblick auf die unionsrechtlichen Vorgaben zur Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsprävention novelliert. Es… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES STEIERMÄRKISCHEN WETTENGESETZES weiterlesen

Der OSWV hat zum vorliegenden Entwurf zur Novellierung des Niederösterreichischen Wettengesetzes im Sinne seiner Mitglieder und der Wettbranche an die zuständige Landesregierung in St. Pölten folgende Stellungnahme offiziell und fristgerecht am 10.09.2019 abgegeben. STELLUNGNAHME: Der OSWV repräsentiert mit einem Anteil von rund 85 % aller stationären österreichischen Wettunternehmen das Gros der Wettbranche. Die Auswahl und… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES NÖ-WETTENGESETZES weiterlesen

DER OSWV HAT ZUM VORLIEGENDEN ENTWURF ZUR NOVELLIERUNG DES KÄRNTNER TOTALISATEUR- UND BUCHMACHERWETTENGESETZ IM SINNE SEINER MITGLIEDER UND DER WETTBRANCHE AN DIE ZUSTÄNDIGE LANDESREGIERUNG IN KLAGENFURT FOLGENDE STELLUNGNAHME OFFIZIELL UND FRISTGERECHT AM 01. AUGUST 2019 ABGEGEBEN.   STELLUNGNAHME: Der OSWV repräsentiert mit einem Anteil von rund 85 % aller stationären österreichischen Wettunternehmen das Gros der Wettbranche.… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES KÄRNTNER WETTENGESETZES weiterlesen

DER OSWV HAT ZUM VORLIEGENDEN ENTWURF ZUR NOVELLIERUNG DES SALZBURGER WETTUNTERNEHMERGESTZES IM SINNE SEINER MITGLIEDER UND DER WETTBRANCHE AN DIE ZUSTÄNDIGE LANDESREGIERUNG IN SALZBURG FOLGENDE STELLUNGNAHME OFFIZIELL UND FRISTGERECHT AM 07. JUNI 2019 ABGEGEBEN.   STELLUNGNAHME: Der OSWV repräsentiert mit einem Anteil von rund 85 % aller stationären österreichischen Wettunternehmen das Gros der Wettbranche. Die… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES SALZBURGER WETTUNTERNEHMERGESETZES weiterlesen

DER OSWV HAT ZUM VORLIEGENDEN ENTWURF ZUR NOVELLIERUNG DES OBERÖSTERREICHISCHEN WETTENGESETZES, IM SINNE SEINER MITGLIEDER UND DER WETTBRANCHE AN DIE ZUSTÄNDIGE LANDESREGIERUNG IN LINZ FOLGENDE STELLUNGNAHME OFFIZIELL UND FRISTGERECHT AM 24. MAI 2019 ABGEGEBEN.   STELLUNGNAHME: Der OSWV repräsentiert mit einem Anteil von rund 85 % aller stationären österreichischen Wettunternehmen das Gros der Wettbranche. Die… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES OBERÖSTERREICHISCHEN WETTENGESETZES weiterlesen

DER OSWV HAT ZUM VORLIEGENDEN ENTWURF ZUR NOVELLIERUNG DES STEIERMÄRKISCHEN WETTENGESETZES, IM SINNE SEINER MITGLIEDER UND DER WETTBRANCHE AN DIE ZUSTÄNDIGE STEIRISCHE LANDESREGIERUNG FOLGENDE STELLUNGNAHME OFFIZIELL UND FRISTGERECHT AM 24.MAI 2019 ABGEGEBEN.   STELLUNGNAHME:   Der OSWV repräsentiert mit einem Anteil von rund 85 % aller stationären österreichischen Wettunternehmen das Gros der Wettbranche. Die Auswahl… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES STEIERMÄRKISCHEN WETTENGESETZES weiterlesen

Der OSWV hat zum vorliegenden Entwurf zur Novellierung des Vorarlberger Wettengesetzes, im Sinne seiner Mitglieder und der Wettbranche an die zuständige Vorarlberger Landesregierung folgende Stellungnahme offiziell und fristgerecht am 29.04.2019 abgegeben. Stellungnahme: Der OSWV repräsentiert mit einem Anteil von rund 85 % aller stationären österreichischen Wettunternehmen das Gros der Wettbranche. Die Auswahl und ständige interne… Stellungnahme des OSWV zur Novellierung des Vorarlberger Wettengesetzes weiterlesen

  Der OSWV hat zum vorliegenden Entwurf zur Novellierung des Tiroler Wettengesetzes, im Sinne seiner Mitglieder und der Wettbranche an die zuständige Tiroler Landesregierung folgende Stellungnahme offiziell und fristgerecht am 01.03.2019 abgegeben. STELLUNGNAHME:   Das derzeit in Geltung stehende Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetz wurde seit dem Inkrafttreten seiner Stammfassung 2002 bereits zwölfmal novelliert, davon fünfmal… Stellungnahme des OSWV zur Novellierung des Tiroler Wettunternehmergesetzes weiterlesen

Der Österreichische Sportwettenverband hat zum vorliegenden Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) geändert wird, im Sinne seiner Mitglieder und der Wettbranche an die zuständige Wiener Behörde – MA36 – folgende Stellungnahme offiziell und fristgerecht am 07.03.2018 abgegeben.   STELLUNGNAHME:   1.) Grundsätzliches Im vorliegenden… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES WIENER WETTENGESETZES weiterlesen

Der Österreichische Sportwettenverband hat zum vorliegenden Entwurf für eine Erneuerung (Novellierung) des Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetzes fristgerecht zum 23. Juni 2017, im Sinne seiner Mitglieder und der Wettbranche an die zuständige Abteilung 1 (Landesamtsdirektion / Verfassungsdienst) der Kärntner Landesregierung folgende Stellungnahme offiziell abgeben:   STELLUNGNAHME: Der Österreichische Sportwettenverband begrüßt grundsätzlich alle Maßnahmen zur Verhinderung der… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES KÄRNTNER WETTENGESETZES weiterlesen

Der Österreichische Sportwettenverband hat zum vorliegenden Entwurf für eine Erneuerung (Novellierung) des steiermärkischen Gesetzes über das Anbieten, den Abschluss und die Vermittlung von Wetten und die Vermittlung von Wettkundinnen/Wettkunden (StWttG 2017), fristgerecht zum 12. Juni 2017,  im Sinne seiner Mitglieder und der Wettbranche an die zuständige Landtagsdirektion und Abteilung 3 der Landesregierung des Bundeslandes Steiermark… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES STEIERMÄRKISCHEN WETTENGESETZES weiterlesen

Der Österreichische Sportwettenverband hat zum vorliegenden Entwurf für ein neues Landesgesetz, mit dem das Oberösterreichische Wettgesetz geändert werden soll die nachstehende Stellungnahme fristgerecht zum 06. Juni 2017 im Sinne seiner Mitglieder und der Wettbranche an das zuständige Amt der OÖ-Landesregierung gesandt: STELLUNGNAHME: Mit den in Aussicht genommenen Änderungen soll der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES OÖ-WETTGESETZES weiterlesen

Der Österreichische Sportwettenverband hat zum vorliegenden Begutachtungsentwurf hinsichtlich einer Erneuerung des Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetz die nachstehende Stellungnahme fristgerecht zum 04.04.2017. im Sinne seiner Mitglieder und der Wettbranche an das zuständige Amt der Tiroler Landesregierung gesandt: STELLUNGNAHME: 1.) Der § 5 Abs. 3 sieht nunmehr unter anderem vor, dass auch „die wirtschaftlichen Eigentümer“ die fachliche… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUM ENTWURF DES ERNEUERTEN TIROLER BUCHMACHER- UND TOTALISATEURGESETZ weiterlesen

Der Österreichische Sportwettenverband hat zum vorliegenden Begutachtungsentwurf hinsichtlich eines Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes die nachstehende Stellungnahme fristgerecht zum 15.02.2017 im Sinne seiner Mitglieder und der Wettbranche an die Vorarlberger Landesregierung gesandt:   Grundsätzliches:   In den erläuternden Bemerkungen zum vorliegenden Begutachtungsentwurf ist davon die Rede, dass vor dem Hintergrund der zunehmenden Missstände im… Stellungnahme des OSWV zum Entwurf des neuen Vorarlberger Wettengesetzes weiterlesen